Entwicklung aktuell

Die aktuelle Situation ist bestimmt von der Klage von CDU-geführten Bundesländern gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, verhandelt seit 09.11.04. Die Klage richtet sich zudem gegen die Einrichtung Verfaßter Studierendenschaften. Beispielhaft für den bezweckten Abbau studentischer Mitbestimmung ist das konservativ regierte Hessen (2004: Dezember); scheinbar wird Mitbestimmung bzw. demokratischer Diskurs als Störung effizienter Abläufe wahrgenommen.

Am 26.01.05 entschied das BVerfG, dass es eine Angelegenheit der Bundesländer sei, ob sie Studiengebühren erheben oder nicht. Das BVerfG fördert in seiner Rechtsauslegung die deutsche Kleinstaaterei, formal aufgehoben in der Reichsgründung von 1871. Nationale Lösungen, wie sie z. B. die OECD angesichts der deutschen PISA-Ergebnisse wiederholt empfohlen hat, werden damit nicht gefördert. Zu befürchten ist eine Konkurrenz der Bundesländer untereinander, welche die Ausbildungschancen von jungen Menschen weiter verschlechtert. Bundesweit ist mit studentischen Protesten zu rechnen.

Quelle:http://www.uni-flensburg.de/asta/